Eine Aufgabe aus religiösen Gründen ablehnen: Was sagt das Recht?

Alkohol ausschenken, Schweinefleisch verarbeiten, einen verzinslichen Kreditvertrag aufsetzen, für eine Wettplattform werben: Es kommt vor, dass ein muslimischer Arbeitnehmer eine Aufgabe erhält, die er für unvereinbar mit seiner Religion hält. Der Impuls, abzulehnen, ist verständlich, doch eine schlecht vorbereitete Weigerung kann beruflich sehr teuer werden.

Diese Seite erklärt, was das Arbeitsrecht zur Ablehnung einer Aufgabe aus religiösen Gründen sagt, wie die Gelehrten solche Situationen üblicherweise betrachten und welche praktischen Lösungen einen offenen Konflikt oft vermeiden.

Der rechtliche Grundsatz: Zuerst kommt der Vertrag

In Frankreich muss ein Arbeitnehmer die Aufgaben erfüllen, die zu seiner Qualifikation und seinem Vertrag gehören. Religiöse Überzeugungen begründen für sich genommen kein Recht, einen Teil der Arbeit zu verweigern. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Aufgaben eines Arbeitnehmers mit Rücksicht auf dessen Überzeugungen zu ändern, sofern dies nicht im Vertrag vorgesehen ist.

Die Weigerung, eine normale Aufgabe der Stelle auszuführen, kann daher als Pflichtverletzung gewertet werden, bis hin zur Kündigung. Das in Frankreich oft fälschlich angeführte Zurückbehaltungsrecht bei Gefahr (droit de retrait) betrifft nur Situationen ernster und unmittelbarer Gefahr für Leben oder Gesundheit; für religiöse Einwände gilt es nicht.

In Deutschland ist die Rechtslage etwas anders gewichtet: Das Bundesarbeitsgericht hat 2011 im Fall eines Supermarktmitarbeiters, der sich weigerte, alkoholische Getränke einzuräumen, entschieden, dass der Arbeitgeber vor einer Kündigung prüfen muss, ob er den Beschäftigten zumutbar anders einsetzen kann. Ein Freibrief zur Verweigerung ist das aber nicht.

Geregelte Ausnahmen

Es gibt Gewissensklauseln, doch sie sind durch spezielle Vorschriften für bestimmte Berufe vorgesehen, insbesondere im medizinischen Bereich oder im Journalismus. Sie lassen sich nicht auf alle Berufe übertragen.

Was der Arbeitgeber nicht darf

Der Arbeitgeber bleibt an das Diskriminierungsverbot gebunden. Er darf einem Arbeitnehmer nicht absichtlich eine Aufgabe zuweisen, um ihn wegen seiner Religion in Schwierigkeiten zu bringen, und ihn nicht härter sanktionieren als einen Kollegen für ein vergleichbares Verhalten. Eine wesentliche Änderung der Aufgaben gegenüber dem Vertrag kann zudem die Zustimmung des Arbeitnehmers erfordern. Den allgemeinen Rahmen stellt die Seite zu Arbeitsrecht und Religionsfreiheit vor.

Die gängigen Positionen der Gelehrten

Die Gelehrten unterscheiden in der Regel zwischen der direkten Beteiligung an einer verbotenen Handlung (Alkohol ausschenken, Lotterielose verkaufen) und einem entfernten oder nebensächlichen Beitrag (einen Laden reinigen, in dem auch Alkohol verkauft wird, gemischte Waren transportieren). Ersteres gilt meist als zu meiden; Letzteres wird differenzierter beurteilt, je nach Anteil der unerlaubten Tätigkeit und der Bedürftigkeit der Person. Diese Unterscheidungen vertiefen die Seiten zur Beteiligung an einer Haram-Tätigkeit und zur Alkoholbranche.

Viele Gelehrte betonen zudem, wie wichtig es ist, Verpflichtungen einzuhalten und mit Weisheit vorzugehen: eine einvernehmliche Lösung suchen statt schroff abzulehnen. In einer konkreten Situation empfiehlt es sich, einen qualifizierten Gelehrten zu fragen und ihm den genauen Sachverhalt zu schildern.

Vor der Ablehnung: eine Vereinbarung suchen

In der Praxis lassen sich die meisten Schwierigkeiten im Gespräch lösen. Einige Ansätze:

• einen Aufgabentausch mit einem Kollegen vorschlagen, den die Tätigkeit nicht stört;
• um Versetzung in eine andere Abteilung, ein anderes Team oder an ein anderes Regal bitten;
• ruhig und ohne Urteil über andere erklären, warum die Aufgabe ein Problem ist;
• die Vereinbarung schriftlich festhalten, und sei es per einfacher E-Mail;
• anbieten, dies durch andere Arbeit auszugleichen.

Ein Arbeitgeber ist dazu nicht immer verpflichtet, doch viele akzeptieren eine Anpassung, die den Betrieb nicht stört.

Schon bei der Einstellung vorbeugen

Den Konflikt vermeidet man am besten, indem man ihn vorwegnimmt: die Stellenbeschreibung aufmerksam lesen, im Vorstellungsgespräch konkrete Fragen zu den Aufgaben stellen und, falls nötig, darum bitten, eine Grenze im Vertrag zu vermerken. Wer eine Stelle annimmt, obwohl er weiß, dass sie eine Aufgabe enthält, die er später verweigern wird, bringt sich rechtlich in eine schwache Position. Der Leitfaden, wie man erkennt, ob ein Beruf halal ist, hilft bei dieser Vorauswahl.

Wenn der Konflikt ausbricht

Spitzt sich die Lage zu, ist es wichtig:

• auf Anweisungen und Vorwürfe schriftlich und maßvoll zu antworten;
• sich bei Gesprächen von einem Betriebsratsmitglied begleiten zu lassen;
• sich bei der Arbeitsaufsicht oder einer Beratungsstelle über die eigenen Rechte zu informieren;
• bei vermuteter Diskriminierung in Frankreich den Défenseur des droits, in Deutschland die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzuschalten;
• vor jeder schwerwiegenden Entscheidung einen Anwalt oder eine Gewerkschaft zu konsultieren.

In manchen Fällen ist die gesündeste Lösung, eine besser vereinbare Stelle zu suchen, statt in einem Dauerkonflikt zu verharren.

Beispiele häufiger Situationen

Ein Mitarbeiter im Supermarkt, der der Alkoholabteilung zugeteilt wird, kann oft einen Wechsel erreichen, wenn er ruhig darum bittet. Ein Buchhalter, der eine Akte mit Glücksspielbezug bearbeiten soll, kann einen Tausch mit einem Kollegen vorschlagen. Ein Fahrer, dessen Tour auch verbotene Waren umfasst, befindet sich in einer Lage, in der die Gelehrten uneiniger sind, da er lediglich gemischte Waren transportiert. In jedem Fall machen die Qualität des Dialogs mit der Führungskraft und vorausschauendes Handeln den Unterschied.

Zusammengefasst

• die Weigerung, eine vertraglich vorgesehene Aufgabe auszuführen, kann eine Pflichtverletzung sein;
• das Zurückbehaltungsrecht bei Gefahr deckt keine religiösen Gründe ab;
• Gespräch und Aufgabentausch lösen die meisten Fälle;
• die Prüfung der Aufgaben vor der Unterschrift bleibt der beste Schutz;
• Fragen der Erlaubtheit klärt man mit einem qualifizierten Gelehrten.